Architectronic Dagmar Hohnecker, Dipl.Ing. (FH) Freie Fachjournalistin

Es vergeht kein Tag in den Medien, an dem wir nicht aufgefordert werden, unsere Daten zu hinterlegen. Gesundheit, Arbeitslosengeld, PayBack-Angebote, Steuererklärung, Online-Banking, Einwohnermelderegister, … viele Bereiche unseres täglichen Lebens sind bereits datentechnisch erfasst. Und es vergeht auch kein Tag in den Medien, an dem man uns zerknirscht berichtet, was mit unseren Daten so alles geschieht und wer, aus Versehen natürlich, Zugriff darauf hätte haben können oder hatte.

Es scheint, dass immer nach solchen Pressemeldungen (sei es bei der Telekom AG, bei den Gemeinden oder aus den Banken) einige Datenschützer aufwachen und mehr Schutz für den Bürger fordern. Gleichzeitig erklären uns die Bundesregierung, das EU-Parlament und diverse Fluglinien, dass wir noch mehr Daten offen zu legen haben, da unsere Sicherheit gefährdet sei. Das BKA-Gesetz (Datei als pdf-Download) und die Datenschutzbestimmung des EU-Parlamentes (Datei als pdf-Download) weisen dem Bürger seine Rechte und Pflichten zu. Es vergeht jedoch keine Woche, in der wir uns nicht mit der Reform einer Nachbesserung zur Reform auseinandersetzen müssen (vgl. Äderungsentwurf zum BKA-Gesetz , Datei als pdf-Download). Alles im Namen der Inneren Sicherheit.

Dazu möchte ich auf eine interessante Stellungnahme der IT-Sicherheitsfirma SECORVO aus Karlsruhe verweisen, in wie weit es überhaupt Sinn macht, Vorratsdaten zu speichern und auszuwerten. Die Stellungnahme zur "Online-Durchsuchung" (Datei als pdf-Download) weist einige interessante Aspekte auf, mit denen sich unsere Damen und Herren Politiker des PräWeb-Zeitalters mal etwas intensiver auseinander setzen sollten: Die schiere Masse an anfallenden Daten kann kaum bewältigt werden. Abgesehen davon, dass die Installation des so genannten „Bundestrojaners“ nicht ohne Verletzung der persönlichen Grundrechte ablaufen kann, denn eine wirklich sichere Installation eines solchen hölzernen Pferdes ist nur auf dem PC oder Laptop selbst möglich, der in einer privaten Wohnung steht.

Wo auch immer diese Entwicklung hinführen mag, sie hat nicht 1984 begonnen, sondern 9/11. Die „Homeland Security“ ist nach Deutschland übergelaufen. Selbst namhafte Telekommunikationsverbände in unserem Land sprechen ihre Empfehlung aus (BITKOM, 2005, Datei als pdf-Download). Die Technik gibt es zweifelsohne her. Dafür sitzen genügend Hersteller in den entsprechenden Lobbys, Gremien und Verbänden. Aber inwieweit ist die Geduld der Bürger strapazierbar?

Die Generation@ ist mit der Selbstbespiegelung im Internet aufgewachsen. Da finden sich Vorlieben beim Frühstück, für Bücher und über noch so abstruse Hobbys in diversen Foren. Nonsens, mit dem nichtmal Marketingunternehmen uneingeschränkt etwas anfangen können – na gut, vielleicht Suchmaschinenbetreiber. Selbst das BKA versucht händeringend diese Datenmenge zu bewältigen, um einschlägigen Tätern auf die Spur zu kommen. Und wie immer fehlt es an Menschen, die die Daten sichten und auswerten. Abgesehen von den Myriaden Spam-Mails, die täglich die Welt umkreisen. Wir suchen nicht nach dem DAIU (Dümmster anzunehmender Internet-User) sondern nach Menschen mit ausgeprägter krimineller Energie. Müssen deshalb arglose Nutzer darunter leiden? Ich möchte es nicht erleben, dass unsere Grundrechte wegen einiger weniger Kriminelle auf das Grundrecht „Steuern zu bezahlen“ beschnitten werden.
(DHOH)